Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Anbieter

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen der business.watch GmbH, Goldregenweg 2, 86707 Westendorf(„wir“) und ihren Kunden über die unter istprivat.com angebotenen Leistungen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, sofern wir ihnen nicht ausdrücklich zustimmen.

2. Gegenstand der Leistung

Wir durchsuchen öffentlich zugängliche Registerbekanntmachungen und Registerdokumente nach Nennungen der vom Kunden angegebenen Person, stellen die gefundenen Dokumente zusammen und erzeugen daraus auf Wunsch eine Fassung, in der die vom Kunden bestätigten privaten Anschriften unkenntlich gemacht sind.

Wir schulden die Prüfung und Bearbeitung, nicht die Löschung im Register. Ob ein Registergericht eine geschwärzte Ersatzfassung entgegennimmt und an die Stelle des Originals setzt, entscheidet das Gericht. Die dafür notwendigen Schritte — insbesondere die Einreichung über ein Notariat — sind unter „So geht es weiter“ beschrieben. Ein bestimmter Erfolg vor Gericht oder Register ist nicht geschuldet.

Die Suche arbeitet auf dem Bestand, der uns zum Zeitpunkt der Suche vorliegt. Vollständigkeit über alle jemals veröffentlichten Dokumente hinweg können wir nicht zusichern.

3. Zustandekommen des Vertrages

Die kostenlose Prüfung nennt nur, wie viele Dokumente gefunden wurden. Ein Vertrag über die kostenpflichtige Leistung kommt zustande, wenn der Kunde in der Kasse den Bestellvorgang abschließt und wir die Zahlung bestätigen. Die Bestellung ist der Antrag, die Bestätigung die Annahme.

4. Preise, Umsatzsteuer und Zahlung

Es gilt der Preis, der dem Kunden vor dem Absenden der Bestellung angezeigt wird. Preise für Dokumente verstehen sich je Dokument netto; die anwendbare Umsatzsteuer wird im Bestellvorgang anhand der Rechnungsdaten des Kunden berechnet und ausgewiesen.

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die Stripe Payments Europe, Ltd. Zahlungsdaten erreichen uns nicht. Die Rechnung stellen wir elektronisch zur Verfügung.

5. Mitwirkung des Kunden

Der Kunde gibt die zu prüfende Person und die zutreffenden Anschriften wahrheitsgemäß an und bestätigt, dass er zu der Anfrage berechtigt ist — also die eigene Person betrifft oder dafür bevollmächtigt ist. Auf Rückfragen zu einem laufenden Auftrag reagiert er in angemessener Frist; dafür hinterlegt er eine erreichbare Telefonnummer und eine gültige E-Mail-Adresse.

Welche Anschrift geschwärzt wird, entscheidet der Kunde. Eine Angabe, die er nicht als seine bestätigt, wird nicht unkenntlich gemacht.

6. Persönlicher Assistent

Wird der persönliche Assistent gebucht, übernehmen wir die Abstimmung mit Notariat und Registergericht im vereinbarten Umfang. Gebühren Dritter — insbesondere Notar- und Gerichtskosten — sind darin nicht enthalten und trägt der Kunde.

7. Dauerhafte Überwachung (Abonnement)

Das Abonnement läuft ab dem Tag des Vertragsschlusses ein Jahr und verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn es nicht bis zum Ende der laufenden Periode gekündigt wird. Die Kündigung ist jederzeit im Konto möglich und wirkt zum Ende der bezahlten Periode; bereits gezahlte Beträge für die laufende Periode werden nicht anteilig erstattet.

8. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu. Einzelheiten und die Bedingungen, unter denen es vorzeitig erlischt, stehen in der Widerrufsbelehrung.

9. Nutzungsrechte

Der Kunde erhält die bearbeiteten Dokumente zur Verwendung für den Zweck, zu dem er sie bestellt hat — insbesondere zur Einreichung bei Notariat und Registergericht. Eine Weitergabe an Dritte zu anderen Zwecken, insbesondere eine gewerbliche Weiterveräußerung, ist nicht gestattet.

10. Verfügbarkeit

Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit, schulden sie aber nicht ununterbrochen. Wartungsarbeiten, Störungen bei Vorleistungserbringern und Ausfälle öffentlicher Registerportale können den Dienst vorübergehend einschränken.

11. Haftung

Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

12. Datenschutz

Wie wir mit personenbezogenen Daten umgehen, steht in der Datenschutzerklärung.

13. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand unser Sitz. Zwingende Verbrauchergerichtsstände bleiben unberührt.

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.